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An dieser Stelle möchten wir aktuelle Ereignisse bekannt geben.

Neben Hinweisen auf Veranstaltungen zur Kommunalpolitik von uns und anderen oder auf aktuelle kulturelle Veranstaltungen, die wir als empfehlenswert ansehen, sollen hier auch regelmäßig Berichte aus den Sitzungen des Unterjesinger Ortschaftsrates erscheinen.


18. Oktober 2015, 00:13

Antrag Nachpflanzung von Obstbäumen im Burgungderweg

Zur Behandlung im Ortschaftsrat im Juli 2015


Nachpflanzung von Obstbäumen 2015 auf dem Eckgrundstück Burgunderweg/​Mönchhütteweg


Beschlussantrag:

Die Nachpflanzung von 6-7 Obsthochstammgehölzen soll im Herbst 2015 durchgeführt werden.

Es sollen alte Apfelsorten mit Hochstamm verwendet werden.

Es soll eine Randbepflanzung durchgeführt werden.


Begründung:

Eine Nachpflanzung von Bäumen im innerörtlichen Bereich wird von der Stadtverwaltung grundsätzlich unterstützt. Die bewußte Entscheidung, erneut alte Apfelhochstammsorten zu wählen, kommt dem Standort des Grundstücks am Ortsrand mit weiteren Streuobstwiesen in unmittelbarer Nähe entgegen und soll zum Erhalt der typischen Landschaft des „Streuobstwiesenparadieses“ beitragen.

Eine Obstbaumbepflanzung in der Nähe eines Kinderhauses ist ebenfalls zu unterstützen, da die Kinder die Besonderheiten der Jahreszeiten und das Wachsen der Äpfel beobachten können. Die Pflege und Versorgung der Bäume und des Obstes wird von der Stadt Tübingen übernommen und kann engagierte Mitbürger miteinbeziehen. Angebote liegen mehrfach von den Familien Bruder und Lipps vor.

Eine Randbepflanzung ist zu befürworten, da dies jede weitere Nutzung der Innenfläche des Grundstückes offen lässt und zum derzeitigen Zeitpunkt keine Interessenkonflikte auftreten.


Antrag gestellt am 02.​07.​2015
von Dr. Ute Graepler-Mainka, Dr. Stefan Haderlein, Dr. Christian Mickeler, Richard Szydlak


Der Antrag wurde im Juli 2015 auf die Tagesordnung gesetzt. Es wurde keine Beschlussfassung wegen fehlender Informationen bezüglich eines Bebauungsplanes im Bereich des Kinderhauses Mönchshütte und fehlender Stellungnahme der Erzieherinnen des Kinderhauses Mönchshütte durchgeführt. Herr Füger von der Stadtverwaltung war anwesend und konnte zu diesem Punkt nicht befragt werden, da die Debatte von einem Mitglied des Ortschaftsrats mittels Geschäftsantrages abgebrochen wurde.

U G




02. Februar 2015, 13:36

Bericht aus dem Ortschaftsrat vom 14. Januar 2015

1. Mitteilungen:

Unter anderem berichtete OV Rak, dass es einen zweiten TeilAuto Stellplatz auf privatem Gelände beim Bahnhof Unterjesingen Mitte gibt.
Er teilte mit, dass es ein neuer Antrag zur Verkehrsberuhigung der Unteren Straße eingegangen sei. Dieser wird voraussichtlich in der übernächsten Sitzung auf die TO des OR kommen.
(Gibt es den Antrag schon auf unsere Webpage?​)

2. Ausscheiden von Frau OR Cordula Rutz aus dem Ortschaftrat

OR Rutz verlässt Unterjesingen und zieht im März nach Tübingen. Sie möchte daher schon jetzt aus dem OR ausscheiden. Bei der Abstimmung des OR enthält sich OR U. Seibold. Alle anderen stimmen zu.
Anschließend verabschiedet OV Rak OR Rutz. In seinen Ausführungen erwähnt er, dass Demokratie immer eine Suche nach Mehrheiten sei, bei der man Kompromissen nicht nur fordern, sondern auch eingehen müsse. Er übergibt ihr ein kleines Abschiedsgeschenk. OR Rutz bedankt sich und verabschiedet sich. Sie erwähnt, dass sie weiter für Unterjesingen als Kreisrätin tätig sein wird und sich v.​a. für die Regionalstadtbahn einsetzen wird. Auch OR C. Mickeler verabschiedet OR Rutz herzlich und bedankt sich bei ihr für die langjährige politische Arbeit für die Liste Distel und seit kurzem für die Liste Demokratie und Umweltschutz mit einem Strauß Tulpen. Frau C.​Rutz setzt sich zu den Zuschauern und verfolgt die weitere Sitzung.

3. Nachrücken von Herrn Richard Szydlak in den Ortschaftsrat

Als Nachrücker für Frau C. Rutz steht gem. Wahlergebnis vom Herbst 2014 Richard Szydlak von der Liste „Demokratie & Umweltschutz“ zur Verfügung. Bei der Abstimmung des OR gibt es breite Zustimmen, nur OR U. Seibold enthält sich wieder. Daraufhin wird R.​Szydlak als OR mit der Verpflichtungsformel verpflichtet. Der neue OR Szydlak begrüßt alle anwesenden OR mit einem Handschlag und nimmt den Platz von OR Rutz ein.

4. Bekanntgabe eines in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses (Verkauf Flurstück 80 mit Gebäude Jesinger Hauptstr.​70)

In der nicht öffentlichen Sitzung am 10.​12.​14 hat der OR einstimmig beschlossen, das Flurstück mit dem Gebäude an Frau Dr. Sabine Koch und Dr. Stefan Haderlein zu verkaufen.

5. Fragestunde für Einwohner und Ortschaftsräte

OR Graepler-Mainka erkundigt sich nach dem Bebauungsplan in der Ortsmitte. OV Rak teilt mit, dass er dazu erst im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mehr sagen wird.
OR Stickel erkundigt sich, ob es für den Jahrmarkt einen neuen besseren Termin geben wird. Verschiedene Marktbeschicker hätten ihn darauf hin angesprochen. OV Rak wird sich danach erkundigen.

6. Ortsumfahrung Unterjesingen – „Südtunnellösung“

Diesem TOP liegt eine zweiseitige Stellungnahme des Präsidenten des Tunnelbauvereins Rak (Personalunion mit OV Rak) vor. Trotz dieser Doppelfunktion sieht sich Herr Rak nicht veranlasst, die Sitzungsleitung für diesen Tagesordnungspunkt an einen seiner Stellvertreter abzugeben. OV Rak nimmt auch Bezug auf eine ältere Berichtsvorlage der Stadt auf einen Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion
Von der Liste D&U liegt außerdem ein Antrag vor, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Umfeldqualität an der Ortsdurchfahrt vorzuschlagen. OV Rak kündigt an, dass die Stadtverwaltung bis 2016 eine entsprechende Vorlage erarbeiten wird.

Darauf entwickelt sich eine zunehmend heftiger werdende Diskussion. OR Seibold und OR Dittus fordern Unterstützung für das Schreiben des Tunnelbauvereins, in dem heftige Kritik an OB Palmer geübt wird. Sie werfen OB Palmer wahltaktisches Verhalten vor und unterstützen die Idee des Tunnelbauvereins, eine Petition an die Bundeskanzlerin Merkel zu schreiben. OR Mickeler sieht sich durch das Schreiben des Tunnelbauvereins auch als Stadtrat angesprochen. Er kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen und hält das Schreiben für unklug. Er zählt deshalb chronologisch die Entwicklung von der Idee des innerörtlichen Tunnels bis zur Machbarkeitsstudie und der Nachmeldung der Südtunnellösung zum Bundesverkehrswegeplan auf. Man könne als Tunnelbauverein OB Palmer und Baubürgermeister Söhlke nicht einerseits den goldenen Spaten für ihre Verdienste verleihen, und dann anderseits mit diesem Schreiben solche Vorwürfe aufführen. OR Szydlak hält die Südumfahrung, die seit 30 Jahren in Unterjesingen propagiert wird, für eine Fata Morgana. Wichtig sei vielmehr, dass endlich eine Verbesserung an der Ortsdurchfahrt erreicht werde. OV Rak appelliert an den OR, die Chance mit dem Petitionsschreiben wahrzunehmen. Dazu sei noch bis März 2015 Zeit. Dann könne man bis 2035 nichts mehr machen, außer man baue dann als Tunnelbauverein selbst.

Nach langer Diskussion stellt OV Rak folgende Anträge zur Abstimmung:

1. Das Schreiben des Tunnelbauvereins wird zur Kenntnis genommen. Hierzu gibt es einstimmige Zustimmung des OR

2. Eine neue Umfrage in Unterjesingen zur Südtunnellösung ist z.​Z. nicht erforderlich. Auch hierzu gibt es einstimmige Zustimmung im OR.

3. Der OR fordert Gemeinderat und OB von Tübingen erneut auf, alles zu tun, dass die „Südtunnellösung“ doch noch in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Der Antrag wird knapp angenommen und findet somit bedeutend weniger Zustimmung als ein ähnlicher Antrag im alten Ortschaftsrat von 2014. Die 3 OR der Liste „Freie Wähler Unterjesingen“ stimmen zu; von der Liste „Unterjesinger Bürger“ gibt es eine Enthaltung und 3 mal Zustimmung, die 4 OR der Liste „Demokratie & Umweltschutz“ stimmen dagegen.

7. Haushalt 2015

OV Rak berichtet, dass bis jetzt alle Anträge des OR Unterjesingen nicht in den Haushaltsentwurf aufgenommen wurden. Tatsächlich wird es die aber die vom OR geforderten Planungen für eine Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Unterjesingen geben (s.​oben) und auch wieder ein Budget von ca. 11 000.​- Euro für den Ort zur freien Verfügung stehen. Aber halt nicht genau so, wie vom OR beantragt.​.​. Die Sanierung des Spielplatzes Weinsteige wird verschoben. Eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage („smiley“) sei abgelehnt, weil kein Personal zur Wartung der Anlage zur Verfügung stehe. Für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt sollen ab 2016 200 000.​- Euro in den Haushalt eingestellt werden. Auch die Sanierung des Friedhofs und des Parkplatzes hinter dem Rathaus wird zurückgestellt.

Es folgen Stellungnahmen verschiedener OR, welche Haushaltsanträge weiter verfolgt werden sollen. OR Rak stellt dann folgende Anträge zur Abstimmung:

Die Fraktionen im Gemeinderat Tübingen sollen für Unterjesingen folgende Anträge in den Haushalt einbringen:

1. Für die Sanierung der Wege und zur Kühlung des Aufbarungsraums im Friedhof Unterjesingen 40 000.​- Euro. Hierzu gibt es einstimmige Zustimmung.

2. Für die Geschwindigkeitsmessanlage sollen 4000.​- Euro eingestellt werden. OR Möllers enthält sich, alle anderen stimmen zu.

3. Für die Sanierung des Parkplatzes hinter dem Rathaus sollen 18 000.​- Euro eingestellt werden. OR Haderlein enthält sich. Alle anderen stimmen zu.

Die öffentliche Sitzung endet damit um 21:​15 Uhr. Es schließt sich eine nicht öffentliche Sitzung an.

S H




19. Januar 2015, 15:06

Bericht aus der Sitzung des Ortschaftsrats vom 10.12.2014

Erster Tagesordnungspunkt waren die Mitteilungen von OV Rak. U.​a. wurde berichtet, dass der morgens 2-mal fahrende Klinikbus zunehmend gut genutzt wird.

In der Fragestunde für die Einwohnerschaft gab es eine Stellungnahme eines Bürgers zu den immer noch nicht ausgebesserter Schlaglöchern auf Festplatz und Wiesweg.
OR Graepler-Mainka regte an, einen Flyer zum Klinikbus im Rathaus auszulegen, um ihn noch besser zu bewerben.

Für den dritten TOP war Hr. Linsmeier von der Stadtverwaltung Tübingen als Gast anwesend und berichtete zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbandes Reutlingen-Tübingen (FNP). Der Bericht findet sich auf der städtischen Webpage unter:
http:​/​/​www.​tuebingen.​de/​gemeinderat/​vo0050.​php?​__kvonr=5100&voselect=1343

Mit diesem Bericht wurde der FNP ins Verfahren eingebracht. Im März 2015 sollen dazu Beschlüsse gefasst werden. Im FNP wird von allen Gemeinden im Nachbarschaftsverband der Bedarf für weitere Bauflächen (Gewerbe- als auch Wohnfläche) für die nächsten 30 Jahre festgelegt. Insgesamt besteht in den Gemeinden im Nachbarschaftverband nach wie vor eine Bauflächenreserve von 294 ha für Wohnbauflächen. Der Bedarf , der sich aus einer Prognose für die Bevölkerungsentwicklung errechnet, beträgt aber lediglich 243 ha. Nur in Tübingen besteht als einziger Gemeinde im Nachbarschaftsverband ein höherer Bedarf (62 ha) als die vorhandene Bauflächenreserve (55 ha).
Diesem Bedarf an Wohnbauflächen von 62 ha stehen Baulücken im Bestand von 25,​4 ha gegenüber. Im neuen FNP wird daher für Tübingen eine Außenentwicklung von neuen Wohnbaufläche im Umfang von 36,​9 ha festgehalten.
Für Unterjesingen bedeutet das: Hr. Linsmeier stellte in Aussicht, dass durch die Fortschreibung des FNP ab 2016 in Unterjesingen neue Baugebiete weiterentwickelt werden könnten. Im Rahmenplan Unterjesingen sind bis jetzt die Flächen Jesinger Loch (2,​3 ha) und/​oder Dörnle (1,​1 ha) dafür vorgesehen. Allerdings wird die Fläche Dörnle durch das Projekt „Ortumfahrung Unterjesingen“ als Baufläche gefährdet. Die projektierte östliche Zufahrt liegt auf dieser Fläche, so dass die Restfläche des Baugebietes zu klein werden würde, um ein Baugebiet wirtschaftlich darauf zu entwickeln.
Im FNP werden auch die beiden Gewerbebauflächen in Unterjesingen weiter dargestellt, Enzbach (1,​7 ha) und Rebstöckle (1,​4 ha), beide im Westen des Dorfes. Neu ist für beide Flächen, dass die Hochwassergefährdung durch den Enzbach bei einer Weiterentwicklung erst untersucht werden muss. Außerdem werden auch diese beiden Flächen von der projektierten Tunnelzufahrt tangiert. Die Flächen würden verkleinert werden, wären aber beide noch realisierbar.
Nach diesem Bericht schloss sich eine rege Diskussion des OR an. OR Rock gab zu Bedenken, dass der OR schon vor 10 Jahren beschlossen hatte, die Planungen für das Gewerbegebiet Enzbach 25 Jahre lang ruhen zu lassen. Hr. Linsmeier machte deutlich, dass trotzdem die Fläche im FNP fortgeschrieben werden muss. OR Haderlein wollte von Hrn. Linsmeier wissen, ob die bis jetzt als Gewerbefläche Enzbach vorgesehene Fläche auch als Wohnbaufläche umgewidmet werden könnte. Dies wurde von Hrn. Linsmeier bejaht. OR Mickeler stellte fest, dass eine Wohnbebauung auf der Fläche Enzbach verschiedene Vorteile hätte im Vergleich zu Jesinger Loch oder Dörnle. Die Fläche Enzbach liege näher zum Zentrum (Kirche, Schule, KiGa), und sei einfacher zu erschließen. OR Haderlein befürchtete, dass der demographische Wandel in den Gebieten mit älteren Einfamilienhäusern zu einem Wechsel im Bestand führen wird. Dies würde zu einer Konkurrenz zum geplanten Baugebiet Jesinger Loch führen, das mit den hohen Erschließungskosten sowieso sehr teuer wäre. Die darauf folgende heftige Grundsatzdiskussion mit verschiedenen Zwischenrufen von OR Dittus und OR Seibold wurde von OV Rak nicht immer souverän geleitet. Auf die Befürchtung von OV Rak, dass die Grundschule in Unterjesingen ohne Neubaugebiete bald geschlossen werden müsste, berichtete OR Graepler-Mainka, dass laut Schulentwicklungsbericht der Stadt Tübingen die Grundschule in Unterjesingen den Prognosen nach auch in Zukunft gut ausgelastet sei. Der Bericht findet sich auf der Webpage der Stadt Tübingen unter:
http:​/​/​www.​tuebingen.​de/​Dateien/​Schulentwicklungsbericht_201­3.​pdf

OR Haderlein wollte im Lauf der Diskussion von OV Rak wissen, ob es denn schon Neuigkeiten zur Aufnahme der „Ortsumfahrung Unterjesingen“ in den Bundesverkehrswegeplan gäbe. OV Rak verwies daraufhin auf den nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Mittlerweile wurde über die Presse bekannt (s. Tagblatt 16.​12.​2014), dass das Projekt auf absehbare Zeit keine Chance hat in die Vorschlagliste aufgenommen zu werden.

Für den letzten öffentlichen TOP der Sitzung hatte OV Rak eine 6-seitige Vorlage mit einer Vielzahl sich teilweise ergänzender, teilweise sich widersprechender Beschlussanträge zur Handhabung der Geschäftsordnung ausgearbeitet. Dies, obwohl die Tübinger Verwaltung eine Neufassung der Geschäftsordnung für Ortschaftsräte für Mitte 2015 angekündigt hat. Anlass dazu war, dass die Liste DU immer wieder Kritik zum Vorgehen von OV Rak äußert bzgl. Tischvorlagen, dem Stellen von Anträgen und zum Protokoll, bzw. Niederschrift. Vorschläge für mehr Transparenz bei der Erstellung und Genehmigung der Niederschrift wurden leider mehrheitlich abgelehnt. So wurde u.​a. beschlossen, den Protokollentwurf nicht allen OR-Mitgliedern zuzustellen und dass Tonbandaufzeichnungen der Sitzungen künftig nicht mehr als Beweismittel bei Reklamationen zum Protokoll benutzt werden. Diese Beschlüsse wurden gefasst gegen die Stimmen der OR der Liste DU (Gräpler-Mainka, Mickeler, Haderlein, Rutz) durch Zustimmung der Ortschaftsräte Rak, Dittus, Seibold, Stickel, Rock, Möllers und Kienzlen.
Aus unserer Sicht war das Abstimmungsverhalten dieser Ortschaftsräte sehr enttäuschend. Hier wurde eine Chance verpasst, mehr Transparenz in die Aufzeichnung der Niederschrift und die Beschlussfassungen im OR zu bringen. Jetzt bleibt die Hoffung, dass die Neufassung der Geschäftsordnung für Ortschaftsräte auch für den Unterjesinger Ortschaftsrat bald mehr Transparenz und Öffentlichkeit ermöglicht.

C R




18. Januar 2015, 12:06

Verabschiedung von Cordula Rutz aus dem Ortschaftsrat

Liebe Unterjesingerinnen und Unterjesinger, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Liste Demokratie und Umweltschutz,
da ich im März 2015 aus familiären Gründen nach Tübingen umziehe, habe ich den Ortschaftsrat in der Sitzung im Januar verlassen. Hier können Sie meine "Abschiedsrede" nachlesen:
"Als erstes möchte ich mich bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die mir mit ihrer Stimme bei der Kommunalwahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben.
Wir, d.​h. meine Familie und ich, werden Vieles, das die Lebensqualität in Unterjesingen ausmacht, sehr vermissen, z.​B.
  • die wunderschöne Kulturlandschaft in nächster Umgebung und die
  • gute Anbindung sowohl nach Tübingen als auch Richtung Stuttgart über die Ammertalbahn
Einiges hat sich in den letzten Jahren, die wir hier verbracht haben, aus meiner Sicht zum Positiven hin entwickelt, z.​B.
  • die Einrichtung einer qualitativ hochwertigen und zeitlich umfassenden Kleinkindbetreuung, von der wir sehr profitiert haben oder
  • die Einführung von Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt, die die Lärmbelästigung etwas verringert und das Sicherheitsgefühl erhöht hat
In mehr oder weniger naher Zukunft sind weitere positive Entwicklungen zu erwarten, wie z.​B.
  • die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt und
  • die Schaffung von Wohnraum durch die Entwicklung der Ortsmitte
Beides wird Unterjesingen attraktiver machen.
Ich wünsche dem Ortschaftsrat bei seinen Abwägungen und Entscheidungen eine glückliche Hand und werde mich zum Wohle Unterjesingens als Kreisrätin für die Realisierung der Regionalstadtbahn einsetzen.​"

C R




18. Januar 2015, 11:56

Antrag: Verkehrsberuhigung und Schleichverkehr auf die Tagesordnung

Mitte Januar haben die Ortschaftsräte Ute Graepler-Mainka, Christian Mickeler, Stefan Haderlein und Cordula Rutz den im Folgenden wiedergegebenen Antrag bei der Verwaltungsstelle Unterjesingen eingereicht. Dieser wird in einer der nächsten Sitzungen des Ortschaftsrats behandelt werden.
Antrag:
Die Themen Verkehrsberuhigung und Schleichverkehr werden erneut auf die Tagesordnung des Ortschaftsrats gesetzt. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, bis dahin eine Vorlage mit folgendem Inhalt zu erstellen:
  • Bericht über Durchführung und Ergebnisse der Verkehrskontrollen in der Unteren Straße, der Winzerstraße und auf dem Wiesweg
  • Vor- und Nachteile sowie Realisierungschancen der Einrichtung einer unechten Einbahnstraße zur Verringerung des Schleichverkehrs durch die Untere Straße
  • Vor- und Nachteile sowie Realisierungschancen der Einführung von Tempo 20 in der Unteren Straße zur Reduzierung des Schleichverkehrs und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
Begründung:
Nach dem Ortstermin mit der Fachverwaltung und der Bürgerschaft im Bereich der Winzerstraße und in der Unteren Straße wurde beschlossen, das bisher Gehörte „sacken zu lassen“, verstärkte Kontrollen durchzuführen und weitere Optionen ggf. wieder aufzugreifen. Da die Kontrollen nun erfolgt sind, ist es an der Zeit, die Ergebnisse zu diskutieren und weitere Schritte abzuwägen.

C R




13. Dezember 2014, 10:33

Leserbrief von Ute Graepler-Mainka im Schwäbischen Tagblatt (12.12.2014) zum Artikel "Seltene Tiere kehren zurück" (9.12.2014) über das Faunistische Zielartenkonzept Ammertal

Das Ammertal ist eine über Jahrhunderte gewachsene Kulturlandschaft, die bis vor kurzem eine große Artenvielfalt an Tieren besaß. In wenigen Jahren hat sich dies durch Änderungen in der Landwirtschaft und Lebensgewohnheiten der Menschen gewandelt. Die Erfolge der ehrenamtlichen Naturschützer und der Stadtverwaltung Tübingen, durch wenige Maßnahmen wie behutsames Roden von verbuschten Grundstücken, die Refugien der bedrohten Tiere zu erhalten, sind überaus erfreulich und positiv. Nicht wenige Ortschaftsräte möchten diese Arbeit unterstützen und setzen sich für die Mitgestaltung und Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Konzeptes durch Naturschützer, Landwirte und Bürger mit der Stadtverwaltung ein. Eine sehr wichtige Funktion haben die Landwirte, deren Unterstützung in der letzten Sitzung des Ortschaftsrates durch Herrn Richard Müller in Aussicht gestellt wurde. Natürlich nicht unstrittig, aber doch wohlwollend und konstruktiv. Ich wünsche allen Beteiligten, dass der Ortschaftsrat ebenfalls mit weniger Kritik und mehr Offenheit an die Lösung der offenen Fragen herangeht.

C R




09. November 2014, 09:49

Erfolgreiche Initiative der DU-Ortschaftsräte: Geschenke für die Familien von Neugeborenen

Unser Antrag, aus dem Budget für „Ehrungen, Ehrengaben und Heimatpflege“ Mittel für Geschenke für die Familien von Neugeborenen bereitzustellen, wurde erfreulicherweise vom Ortsvorsteher aufgegriffen. Wir freuen uns, dass in Zukunft den Familien mit einer kleinen Aufmerksamkeit signalisiert wird, dass sie in Unterjesingen willkommen sind. Die Übergabe des Geschenks bietet aus unserer Sicht auch eine gute Gelegenheit, die Familien über Dienstleistungen der Verwaltungsstelle (z.​B. Annahme des Antrags auf Elterngeld) und andere Angebote für Familien zu informieren. Schade nur, dass es nie Ortschaftsräte der Liste Demokratie und Umweltschutz sein werden, die diese Geschenke übergeben. Diese Aufgabe wird nämlich dem Ortsvorsteher oder seinen Stellvertretern zuteilwerden – und wie berichtet, wurden wir bei der Wahl dieser Ämter trotz unserer vier Mandate leider nicht berücksichtigt.

C R




28. Oktober 2014, 22:38

Bericht aus der Ortschaftsratssitzung vom 15.10.2014

Zu Beginn der Sitzung kündigte Ortsvorsteher Rak eine ausführliche Diskussion zum Faunistischen Zielartenkonzept im Ammertal für die nächste Sitzung an.
In der Fragerunde für Mitbürger kritisierte ein Anwohner der Unteren Straße die Berichterstattung im "Blättle" vom 02.​10.​2014 zu den Beratungen am Runden Tisch, die am 24.​09. stattgefunden hatten. Aus der Stellungnahme, die Herr Rak hierzu abgab, wurde ersichtlich, dass einige Teilnehmer des "Runden Tisches" zum Teil andere Schlussfolgerungen aus dem Treffen gezogen hatten als Herr Rak – während Herr Rak beispielsweise die Ansicht vertrat, dass eine Einbahnstraßenlösung zur Verkehrsberuhigung der Unteren Straße "nicht zielführend" sei, bemerkte der Anwohner, dass dieses gerade nicht als Ergebnis aus diesem Treffen abzuleiten gewesen sei. Vielmehr sei diese Option weiterhin zu diskutieren. Außerdem wurden aus Sicht des Anwohners die Ergebnisse der Verkehrszählung missverständlich wiedergegeben.
Eine andere Anwohnerin forderte, dass die städtischen Kontrollen gegen den Schleichverkehr auch auf Höhe der Tankstelle Richtung Pfäffingen durchgeführt werden. In der Fragerunde für Ortschaftsräte erklärte Ortschaftsrat Dittus von den Freien Wählern, dass er kürzlich bei der Durchfahrt durch die untere Straße geblitzt worden sei, obwohl er nur 20 gefahren sei. Er stellte die Frage, wie es dazu kommen könnte. Wie beim Ortstermin von der Stadtverwaltung ausgeführt, werden bei Anwohnerkontrollen alle durchfahrenden Fahrzeuge geblitzt, unabhängig von der gefahrenen Geschwindigkeit. Dies geschieht, um zu überprüfen, ob die Fahrzeughalter Anlieger seien und sie ggf. anzuschreiben, um sie nach dem Grund ihres Aufenthalts in der jeweiligen Straße zu befragen.
Dann ging es weiter in der Tagesordnung:
Zunächst wurde ein Antrag der Liste DU besprochen, in dem die Stadt aufgefordert wird, entlang der Ortsdurchfahrt an neuralgischen Punkten Haltebuchten zu kennzeichnen, um das widerrechtliche Abstellen von Fahrzeugen auf dem Bürgersteig zu verhindern. Im Moment wird der Gehweg nämlich sehr häufig von Autofahrern zum Parken missbraucht. Dies hat zur Folge, dass Passanten auf die Fahrbahn ausweichen müssen, was bei der derzeitigen Verkehrsdichte nicht zumutbar ist. OR Haderlein von der Liste DU hatte im Vorfeld bereits bei der Stadtverwaltung angefragt und die Auskunft erhalten, dies sei grundsätzlich möglich und man müsse eine Verkehrsschau durchführen. Nun lag dem Ortschatsrat eine eher ablehnende schriftliche Stellungnahme der Verwaltung vor, allerdings in 2 Versionen. Die Verwaltung vertrat darin die Ansicht, dass das Verbot des Gehwegparkens allgemein bekannt sein dürfte und die Markierung von Haltebuchten zu einer dauerhaften Belegung der Parkplätze führen könnte. Dadurch seien Behinderungen des Durchgangsverkehrs zu erwarten. In einer der Stellungnahmen kündigt die Stadtverwaltung an, im Jahr 2015 dem Ortschaftsrat ein Maßnahmenpaket vorzulegen, um die gestalterische Qualität der Hauptstraße zu verbessern und die Einhaltung der Temporeduzierung zu unterstützen (z.​B. durch die Einrichtung von Querungshilfen und Baumpflanzungen). Der Antrag wurde ausführlich diskutiert. Herr Rak erinnerte daran, dass das Parken auf der Fahrbahn bereits jetzt an vielen Stellen der Ortsdurchfahrt erlaubt sei und dass es an diesen Stellen noch nicht einmal ein Verbot gegen die Nutzung als Dauerparkplätze gebe. Er signalisierte aber auch, dass er die Idee, dass diese Flächen ausgezeichnet werden, grundsätzlich nicht ablehne. Allerdings vermutet Herr Rak, dass die Abmarkierung evtl. eine Neuregelung nötig machen würde, wodurch das Aufstellen von Parkuhren oder weiterer Schilder entlang der Straße nötig würden. Dies sei angesichts des jetzt schon vorhandenen Schilderwaldes nicht vertretbar.
OR Dittus kritisierte, dass die Fachverwaltung innerhalb kurzer Zeit gleich zwei Stellungnahmen abgegeben habe. Dies sei ein Hinweis darauf, dass "jemand auf die Verwaltung Einfluss genommen habe". Das sei wiederum im Zusammenhang mit dem derzeitigen OB-Wahlkampf zu sehen. Dies half in der Sache auch nicht besonders weiter. Letztlich wurde beschlossen, den Antrag ruhen zu lassen und mit Vertertern der zuständigen Behörden eine sog. "Verkehrsschau" durchzuführen um zu klären, an welchen Stellen solche Markierungen und ggf. weitere Maßnahmen möglich und sinnvoll seien. OR Rutz erwähnte im Zusammenhang mit dem angekündigten Maßnahmenpaket, dass ein Ersatz für den gefällten Walnussbaum an der Ecke Ob der Ammer/​Hauptstraße wünschenswert sei und welche zusätzlichen Maßnahmen diese zur Folge hätten.
Als nächstes standen die Anträge zum Ortschaftsbudget 2015 auf der Tagesordnung.
Der Antrag der Liste DU, für die Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage 4000€ einzustellen wurde vertagt, da eine solche Anlage für Unterjesingen auch aus dem städtischen Haushalt beantragt wurde. Zunächst soll abgewartet werden, wie der Gemeinderat über diesen Antrag entscheidet.
Der Antrag der Liste DU, zwei Stützmauern entlang der Ortsdurchfahrt von ortsansässigen Künstlern im Rahmen eines Wettbewerbs gestalten zu lassen und Mittel für Material zur Verfügung zu stellen, wurde einstimmig angenommen. Herr Haderelein sagte zu, Kontakt mit ortsansässigen Künstlern aufzunehmen, um ein Konzept für das weitere Vorgehen zu erarbeiten.
Außerdem beantragte die Liste DU, eine Beschilderung zur Mehrzweckhalle (MZH) anzubringen, da viele Menschen, die von außerhalb zu Veranstaltungen nach Unterjesingen kommen, nicht wissen, wo diese sich befindet. Der Antrag wurde angenommen, wenngleich Herr Rak darauf hinwies, dass dies nicht leicht umzusetzen sei, da die Schilder bei Autofahrern falsche Erwartungen bezüglich Parkmöglichkeiten in der Nähe der MZH wecken könnten, die letztlich dazu führen würden, dass diese ihre Autos am Vorplatz der Feuerwehr abstellten ( 1 ).
Ein Antrag der Ortschaftsräte der Unterjesinger Bürger und der Freien Wähler zur Anschaffung von neuen Bühnenelementen für die MZH wurde einstimmig angenommen.
Der letzte Tagesordnungspunkt betraf einen Antrag, der von den Mitgliedern der "Freien Wähler" und der "Unterjesinger Bürger" eingebracht wurde: "Die Stadt Tübingen wird gebeten, einen Mitarbeiter der Stadtbaubetriebe für zwei bis drei Tage in der Woche namentlich für die Wahrnehmung der städtischen Aufgaben in Unterjesingen ("Fronmeister") fest zuzuweisen und der Weisungsbefugnis zur Aufgabenerledigung der Verwaltungsstelle Unterjesingen bzw. dem Ortsvorsteher zu unterstellen.​"
OR Rock hob hervor, die Stadt komme ihren Verpflichtungen auf dem Friedhof nur unzureichend nach. OR Dittus vertrat die Ansicht ein eigener "Fronmeister" trage zu einer "Entbürokratisierung" bzw. zur Eindämmung des CO2-Ausstoßes bei, da der Fronmeister in Unterjesingen Brotzeit machen würde und nicht extra in die Stadt zurück fahren müsse. Seitens der Liste DU wurden Einwände eingebracht bzgl. Praktikabilität einer solchen Regelung (Zugriff auf Maschinen, Arbeiten im Team), der Wochenarbeitsdauer und der Weisungsbefugnis durch die Verwaltungsstelle. Zudem sei die Bezeichnung "Fronmeister" nicht mehr zeitgemäß und auch nicht allgemeinverständlich ( 2 ). Ein Änderungsantrag, auf den Begriff "Fronmeister" zu verzichten, wurde mehrheitlich abgelehnt. OR Haderlein gab zu Bedenken, dass der "Fronmeister"-Antrag in unveränderter Form wohl kaum Chancen auf Zustimmung bei der Stadt fände, weil die Stadt nicht jedem Teilort einen Mitarbeiter im Umfang von 2-3 Tagen zur Verfügung stellen könne . Er stelle einen Änderungsantrag, die Abstellung des städtischen Arbeiters auf 1-2 Tage zu beschränken um die Erfolgsaussichten auf Zustimmung seitens der Stadt zu verbessern. Auch dieser Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Schließlich wurde der urprüngliche Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 1 Gegen-Stimme angenommen.

Es schloss sich eine längere, nicht öffentliche Sitzung des Ortschaftsrats an.

Anmerkungen des Protokollanten:

1: Der Verfasser dieses Protokolls hätte gerne eine einfache Lösung zu diesem von Herrn Rak erwähnten Problem eingebracht: Nämlich, dass die Schilder alle mit einem Symbol versehen werden, aus dem klar hervorgeht, dass es sich um Hinweisschilder auf einen Fussweg handelt. Damit würden bei Autofahrern keine falschen Erwartungen auf Parkplätze geweckt. Gleichzeitig wüssten auch sie, in welche Richtung sie nach dem Abstellen ihrer Fahrzeuge gehen müssten, um die MZH zu erreichen. Außerdem könnten die Schilder bewusst so angebracht werden, dass sie die Wege spezifisch von den Bus- und Bahnhaltestellen zur MZH weisen. Aber: Die Fragerunde und damit das Rederecht für Bürger war schon beendet.

2: Der Begriff "Fronmeister" findet sich nicht im "Duden" (Wörterbuch der dt. Sprache).
Eine Internetrecherche ergab für "Fronmeister" unter "enzkylo.​de" (Deutsche Enzyklopedie) folgende Bedeutungen:
1: Aufseher über die Fronarbeiter
2: Aufseher über die Fronwasser
3: Büttel, Scharfrichter
In "wikipedia.​de" finden sich zu "Fronmeister" keine Einträge, jedoch zu "Frondienst". Frondienst war eine Leistung des Bauern für den Grund- oder Leibherrn.

J T




30. September 2014, 09:15

Bericht aus der Sitzung des Ortschaftsrats Unterjesingen vom 17.09.2014

Die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Ortschaftsratssitzung am 17.​09. waren zweifellos die Anträge aus Unterjesingen für den städtischen Haushalt 2015. Zudem lagen Anträge zum Ortschaftsbudget Unterjesingen vor, standen jedoch nicht auf der Tagesordnung und sollen daher bei der nächsten ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrats behandelt werden.

Folgende Anträge zum städtischen Haushalt wurden beraten:
Für das Ortschaftsbudget von Unterjesingen (welches dem Ortsvorsteher mit Ortschaftsrat dann zur freien Verfügung steht) sollen 10€ pro Einwohner in Unterjesingen von der Stadt gefordert werden (zum Vergleich: 2014 betrug das Ortschaftsbudget 4€/​Einwohner). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
1. Es lagen zwei Anträge zum Umbau des Spielplatz Weinsteige vor - einer von der Liste DU und einer, der von den Ortschaftsräten der anderen beiden Listen eingebracht wurde. Letztlich beschloss der Ortschaftsrat einstimmig, 20000€ bei der Stadt zu beantragen, wobei offen bleiben soll, ob der Spielplatz an der bestehenden Stelle bleibt und saniert wird oder aufgelöst und stattdessen an anderer Stelle im Ort ein neuer geschaffen wird.
2. Von den Ortschaftsräten der Liste DU wurde ein Antrag eingebracht, bei dem es um die Anschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage für Unterjesingen ging. Hintergrund ist, dass die Stadt mehrere solcher Geräte besitzt, die auf Nachfrage von der Stadt für eine begrenzte Zeit aufgestellt werden können. Da die Nachfrage aber sehr groß ist, ist es gar nicht so einfach ist, ein solches Gerät für den Stadtteil zu bekommen. Nach kurzer Diskussion darum, ob so ein Gerät für Unterjesingen mobil oder fest installiert werden soll, wurde der Antrag so formuliert, dass zunächst das Geld für die Anschaffung beantragt werden soll, und die Frage mobil/​stationär später geklärt werden soll. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
3. Zwei weitere Anträge befassten sich mit planerischen und baulichen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Aufenthaltsqualität entlang der Ortsdurchfahrt der B28 durch Unterjesingen. Einer kam von der Liste DU, der andere von den Ortschaftsräten der anderen beiden Listen. Auch diese beiden Anträge wurden zusammengefasst. Während der Diskussion um den Antrag wurde festgestellt, dass die Stadt - entgegen der Aussage von Baubürgermeister Soehlke - derzeit noch keine konkreten Planungen zur Neugestaltung der Ortsdurchfahrt "in der Schublade" hat. Demzufolge zielte der Antrag der Liste DU auch zunächst darauf ab, eine Planung durchzuführen, während der Antrag der anderen beiden Listen sofort Mittel zur Durchführung von Baumaßnahmen locker machen sollte. Dies ist um so erstaunlicher, als der Ortschaftsrat sich in der Vergangenheit - wir erinnern uns - immer gegen bauliche Maßnahmen entlang der Ortsumgehung ausgesprochen hat. Letztlich wurde der Antrag so formuliert, dass Gelder bereitgestellt werden sowohl für die Planung als auch für die Durchführung baulicher Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität entlang der Ortsdurchfahrt. Dieser Antrag wurde mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
4. Als nächstes ging es um die Sanierung des Friedhofs. Hier lag wieder ein Antrag vor, den die Ortschaftsräte der "Freien Wähler" und die der "Unterjesinger Bürger" gemeinsam eingebracht hatten. Inhaltlich wurde über die anstehenden Maßnahmen bereits beim Ortsbesuch durch den Oberbürgermeister ausführlich diskutiert, so dass ziemlich klar ist, dass die Sanierung der Wege, der Friedhofsmauer und die Nachrüstung der Aussegnungshalle mit einer Kühlanlage Chancen zur Durchführung haben, nicht jedoch der Neubau einer Aussegnungshalle nach Abriss der bestehenden. Der Antrag wurde dementsprechend überarbeitet und mit 8 Ja Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
5. Zwei Anträge zur Neugestaltung des Parkplatzes hinter dem Rathaus und zum Einbau eines Aufzuges ins Rathaus lagen vor. Beide Anträge wurden von den Ortschaftsräten der "Freien Wähler" und der "Unterjesinger Bürger" gemeinsam vorgelegt. Beide Anträge wurden mit der notwendigen Barrierefreiheit des Rathauses begründet und im Laufe der Diskussion zusammengefasst. Schließlich wurde der Antrag mit 9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Die Enthaltung kam von Ortschaftsrat Christian Mickeler (DU), der Wert darauf legte, dass seine Begründung ins Protokoll mit aufgenommen wird: Aus seiner Sicht sollen die Behindertenverbände und die Stadt gemeinsam eine Prioritätenliste für die Durchführung solcher Maßnahemn an städtischen Gebäuden aufstellen, die die Stadt dann abarbeiten müsse. Es könne nicht sein, dass die Gelder zur Herstellung von Barrierefreiheit nach dem Prinzip ausgeschüttet werden „wer am lautesten schreit, bekommt das Geld“.
6. Ein weiterer Antrag, den die Ortschaftsräte der "Freien Wähler" und der "Unterjesinger Bürger" gemeinsam vorgelegt hatten, forderte Geld zur Erstellung eines Gutachtens zum Gutachten zum faunistischen Zielartenkonzepts im Ammertal. Die Antragsteller möchten, dass die Arbeit der Gutachter evaluiert würden, weil sie den Sinn des Zielartenkonzepts im Ammertal in dieser Arbeit nicht erkennen können. Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag mit 7 Ja, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
7. Die Ortschaftsräte der "Freien Wähler" und der "Unterjesinger Bürger" legten einen weiteren Antrag vor, der die energetische Sanierung der Mehrzweckhalle zum Inhalt hatte. In der Diskussion zeigte sich, dass die Fachverwaltung der Stadt zwar eine Sanierung des Daches der Halle für notwendig hält, das Gebäude aber hinsichtlich seiner Energiebilanz vergleichsweise gut dasteht. Der Vorschlag, das Wort "energetisch" daher aus dem Antrag zu streichen wurde abgelehnt, der Antrag letztlich mit 9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
Schließlich wurden noch 3 Anträge auf Vorfinanzierung von Erschließungskosten für Baumaßnahmen durch die Stadt Tübingen diskutiert, welche die Ortschaftsräte der "Freien Wähler" und der "Unterjesinger Bürger" im Vorfeld gemeinsam vorgelegt hatten. Die Anträge zum Schuppengebiet und zum Jesinger Loch wurden von OV Rak vorgestellt und dann einstimmig resp. Mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme angenommen. Der Antrag zum Baugebiet Weinsteige/​Saarstr. (Ortsmitte) wurde zunächst "vergessen" und erst nach Rückfrage vorgestellt und einstimmig beschlossen.

J T




22. September 2014, 16:33

Bericht über den Ortsrundgang durch Unterjesingen mit der Oberbürgermeisterkandidatin Beatrice Soltys am 12.09.2014 16-18.30 Uhr

Von Richard Szydlak
Bei der Begrüßung von Frau Brigitte Soltys hob Ortsvorsteher Rak hervor, dass Unterjesingen ein Ort mit einer hervorragenden Infrastruktur und Lebensqualität ist. Aber auch ein Ort mit zwei großen Problemen. Die Ortsdurchfahrt mit durchschnittlich 22000 Fahrzeugen täglich und den nicht vorhandenen Möglichkeiten Wohnraum für Menschen zu schaffen, die in Unterjesingen bleiben oder nach Unterjesingen ziehen wollen. Diese beiden Probleme sollten beim Rundgang veranschaulicht werden.
Zuerst ging es in die Untere Gasse. Hier wurde auf den Schleichverkehr hingewiesen und welche Möglichkeiten es gibt, diese Straße verkehrsberuhigt zu gestalten. Frau Soltys wies darauf hin, dass es zum einen die Kontrollmöglichkeiten gibt. Nicht nur Geschwindigkeitskontrolle, sondern auch Einzelkontrolle in dem Sinne, dass überprüft werden kann, ob eine Fahrberechtigung für Bewohner oder Gäste vorhanden ist. Damit könnte man Schleichverkehr individuell nachweisen.
Die pädagogischen Lernprozesse, die im Zusammenhang mit einem entsprechenden Fahrbahnbelag erreicht werden können, seien nicht zu unterschätzen. Sowohl Studien als auch die Praxis belegen, dass damit sehr viel erreicht werden kann. Nicht nur Autofahrer, auch Radfahrer würden sich in ihrer Fahrweise nach kurzer Zeit den gewünschten Effekten gemäß verhalten.
Nächster Haltepunkt war die Rottenburger Straße. Ortvorsteher Rak beschrieb die Trassenführung einer möglichen Südumfahrung. Er wies darauf hin, dass an dieser Stelle, vorausgesetzt des Ausbaus der Ammertalbahn im Rahmen des Modul 1 und des Baus der B28neu, auf eine Anbindung des Verkehrs aus Rottenburg/​Wurmlingen verzichtet werden könnte. Zum einen würden die Bahnschrankenzeiten in diesem Bereich das Autofahren völlig unattraktiv machen. Zum andern könnte die B28neu sehr viel Verkehr aus diesem Raum abziehen. Konsequenz wäre, dass die angedachte Südumfahrung dann komplett getunnelt werden könnte, zumal die Galerielösung in diesem Bereich nur unerheblich billiger sein würde.
Im Bereich Bahnübergang Sandäcker wurde der Ausbau der Ammertalbahn diskutiert. Frau Soltys machte auf konkrete Anfrage von Herrn Mickeler klar, dass sie ohne wenn und aber für die Realisierung des Moduls 1, d.​h. dem Ausbau bis nach Bad Urach sei. Der Ausbau der Bahn und die damit verbundene Integration der Räume sei einfach an der Zeit. Die innerörtliche Stadtbahnrealisierung sehe sie skeptischer. Sie machte deutlich, dass ihre Skepsis nicht unbedingt in der Sache selbst begründet sei, sondern vielmehr in dem Umstand, dass keine notwendige Aufklärungsdiskussion in Tübingen stattfindet. Man wisse einfach nicht welche Voraussetzungen für die Realisierungen der Stadtbahn in Tübingen geschaffen werden müssten und welche Konsequenzen dadurch für Tübingen entstehen würden. Ein Aufhänger für diese Stellungnahme war die erneute Diskussion über mögliche Gefahren für die anwohnenden Menschen durch Elektrosmog. Ortvorsteher Rak betonte, dass seiner Meinung nach diese Sorgen durchaus begründet seien. Herr Mickeler wies darauf hin, wie schon beim Rundgang mit Herrn Palmer, dass es für diese Ängste keine wissenschaftlichen Belege gäbe. Frau Soltys meinte, dass es ihr genau um diese Aufklärungsarbeit gehe. Sie findet nicht statt und insofern stehen Ängste und Sorgen nicht abgearbeitet im Raum und verursachen Unsicherheit. Diese würde es bei ihr nicht geben.
Der nächste Standort war der Ortsausgang im Osten. Hier wurde die Wohnraumproblematik anhand des Jesinger Lochs veranschaulicht. Zuerst wurde es von der Stadt Tübingen als priorisiertes Baugebiet deklariert, dann wurde es vom Regierungspräsidium wieder kassiert usw. Es geht einfach nicht voran. Orstvorsteher Rak sagte, dass Unterjesingen seit Jahren keine steigenden Einwohnerzahlen zu verzeichnen habe. Das wirke sich natürlich auch auf die Schülerzahlen aus. Baugesuche aus der Unterjesinger Mitte könnten nicht bedient werden und die Leute ziehen nach Ammerbuch. Frau Soltys fragte, ob Unterjesingen bei der 60 ha großen Verfügungsmasse der Stadt Tübingen berücksichtigt wurde. Ortsvorsteher Rak bejahte das mit dem Hinweis auf das Jesinger Loch. Nur nütze das wenig, wenn der Erschließung nach wie vor rechtliche Einwände entgegen stehen würden.
Letzter Standort war der Zwickel Weinsteige/​Saarstraße, bei dem es wieder um die Wohnraumproblematik ging. Ortsvorsteher Rak schilderte die Situation um dieses Gebiet. Die Grundstücksparzellierung würde im Grunde bereits feststehen, es gelinge aber nicht zwei Grundstücksbesitzer zum Verkauf zu bewegen. Auch seien gerichtliche Auseinandersetzungen anhängig, sodass es auch an dieser Stelle nicht Vorwärts ginge. Auf Anfrage sagte Frau Soltys, dass es bei der Fortschreibung von Flächennutzungsplänen im innerörtlichen Bereich in der Regel ein halbes Jahr dauere, bis diese rechtskräftig würden. Das verursachte ein erstauntes Raunen, da man offensichtlich in Tübingen eine andere Zeitrechnung gewohnt ist. Sie gab allerding zu bedenken, dass bei komplizierten Ausgangssituationen dieser Prozess natürlich auch länger dauern könnte. Dann müsste man rechtzeitig im Vorfeld mit den Beteiligten die Probleme erörtern um diesen Prozess nicht ins unendliche ausufern zu lassen.
Frau Soltys bot sich zum Abschluss an mit dem Ortschaftsrat noch im September zusammen zu kommen um die Unterjesinger Probleme auch im Detail zu erörtern.
Homepage der Kandidatin: http:​/​/​beatrice-soltys.​de/

C R



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